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Regieren in Zeiten von Digitalisierung und Demokratie-Krise: Policy Brief gibt Impulse für innovative Governance
Die Digitalisierung verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt, aber auch Gesetzgebung und Exekutive. Synthetische Biologie und neue gentechnische Methoden ermöglichen gezielte Eingriffe in Körper, Lebensqualität und Privatsphäre des Einzelnen, verändern aber auch das Selbstverständnis von Gesellschaften und Politik. Das einstige Friedensprojekt Europa steckt in einer Krise, Demokratie und Staat verlieren Vertrauen. Innovationen zur Öffnung von Gestaltungsräumen für Politik und Verwaltung sind notwendig. Ein IASS Policy Brief skizziert einige Empfehlungen für das Regieren im 21. Jahrhundert.
„Systemischer und weniger isoliert, vorausschauender und weniger reaktiv“ sollten Politikerinnen und Politiker heute laut Jörg Mayer-Ries agieren. Dafür seien innovative, politikfeld- und ministerienübergreifende Kommunikations- und Organisationsformen notwendig. Der Autor des IASS Policy Briefs „Government Innovation Lab. Räume zur Erkundung nachhaltiger Politikstrategien“ ist Referatsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und forscht zurzeit als Senior Fellow am IASS. In seiner Publikation beschreibt er drei Bausteine für Zukunftsdebatten innerhalb der Regierung und mit ihr.
Erster Baustein ist die Einrichtung eines regierungsinternen Ideen- und Impulsgebers für innovative Formen der Koordination, ein „Government Innovation Lab“. Seine Aufgabe wäre es, Verfahren wie die strategische Vorausschau oder Planspiele oder das Gestalten von Prototypen möglicher Lösungsansätze innerhalb der Ministerien zu initiieren.
Der zweite Baustein soll das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft stärken. Mayer-Ries regt eine konzertierte Aktion von Beiräten der Bundesregierung, Wissenschaftsorganisationen, Akademien und Stiftungen an. Die Akteure sollen wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen gemeinsam zu öffentlichen Debatten zu machen, zum Beispiel mit einem „Science-Policy-Slam“ im Rahmen der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030.
Baustein Nummer 3 ist der systematische und differenzierte Ausbau der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung mit Blick auf die globalen Wechselwirkungen. Hilfreich dabei können systematische Dialoge sein, um sektorspezifische Nachhaltigkeitsstrategien zu fördern.
Mayer-Ries, J.: Government Innovation Lab. Räume zur Erkundung nachhaltiger Politikstrategien. IASS Policy Brief, Juni 2018
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